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RECHTLICHE GRUNDLAGEN ZUR RÜCKABWICKLUNG VON LEBENSVERSICHERUNGEN

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.12.2013, C-209/12 (Endress gg.  Allianz Lebensversicherungs-AG) entschieden, dass eine fehlerhafte Belehrung des Versicherungsnehmers über das Rücktrittsrecht zu einem unbefristeten Rücktrittsrecht führt. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bindet alle Gerichte der Mitgliedstaaten sohin auch Österreich und hat daher in Entsprechung der Entscheidung des EuGH auch der Österreichische Oberste Gerichtshof mit seiner Entscheidung vom 2.  September 2015, 7 Ob 107/15 h klargestellt, dass einem Versicherungsnehmer  aufgrund  einer  fehlerhaften Belehrung  über  sein  Rücktrittsrecht  ein  unbefristetes Rücktrittsrecht zusteht.

Durch die Entscheidung des Deutschen Bundesgerichtshofes wurde klargestellt, dass auch bei bereits gekündigten Verträgen das Rücktrittsrecht besteht (IVZR76/11, IVZR52/12). Die Beurteilung der wesentlichen Frage, ob eine unrichtige, falsche und/oder unvollständige Rücktrittsbelehrung vorliegt, kann nur auf Grundlage der Versicherungsunterlagen, insbesondere Versicherungspolizze, Antrag, Versicherungsbedingungen und allfällige zusätzlich dem Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss ausgehändigten Informations- und Belehrungsschreiben beurteilt werden.

Für den Rücktritt infolge unrichtiger Rücktrittsbelehrung sind jene Versicherungsverträge bedeutsam, die zwischen dem 1.1.1997 und 31.12.2015 abgeschlossen wurden.

Der Rücktritt infolge fehlerhafter Rücktrittsbelehrung durch die Versicherungsunternehmen kann in einer Mehrzahl der Fälle dem Versicherungsnehmer finanzielle Vorteile bringen, da nicht selten die Höhe des Rückkaufswertes der Versicherungsverträge nicht einmal die Höhe der einbezahlten Prämien erreicht. Dem zu Folge konnten bereits zahlreiche Fälle im Sinne der Konsumenten positiv erledigt werden.

Unsere Kanzlei konnte bereits in mehreren Fällen im Sinne der Versicherungsnehmer sowohl im Vergleichswege als auch im Gerichtswege deren Ansprüche erfolgreich durchsetzen. Derzeit werden einige für Versicherungsnehmer äußerst interessante Fragen auf Basis von Vorlagen österreichischer Gerichte durch den Europäischen Gerichtshof einer Klärung zugeführt.

Seit 1.1.2019 hat der österreichische Gesetzgeber mit einer interessengeleiteten Novelle zum VersVG die Rechte von Versicherungsnehmern bei fehlerhaften Polizzen gegenüber der bisherigen Rechtslage erheblich eingeschränkt. Je nach dem Zeitpunkt des Rücktritts werden nun drei Fallgruppen unterschieden:

  • Rücktritt innerhalb eines Jahres ab Vertragsabschluss: der Versicherungsnehmer erhält die einbezahlte Prämie ohne Abzüge zurück. Es gibt demnach – und das ist positiv – keinen Abzug für die Absicherung des Todesfallrisikos oder für die Absicherung zusätzlicher Risiken. Hinsichtlich allfälliger Zinsen auf die geleisteten Prämienzahlungen ist im Gesetzestext nichts vorgesehen, weshalb man wohl auf die allgemeine Verzinsung nach ABGB zurückgreifen wird können.
  • Rücktritt ab dem zweiten bis zum Ablauf des fünften Jahres nach Vertragsabschluss: Hier erhält der Versicherungsnehmer den Rückkaufswert ohne Abzug der Abschlusskosten und ohne Abzug nach § 176/4 VersVG. Eine gravierende Verschlechterung stellt aber der Umstand dar, dass der Versicherungsnehmer sich die Versicherungssteuer und Veranlagungsverluste sowie diverse andere Kostenbelastungen anrechnen lassen muss. Offen bleibt, wie Veranlagungsverluste nachvollziehbar abzurechnen sind, damit eine transparente Zuordnung zu Veranlagungsverlusten und diversen Kosten sichergestellt ist.
  • Rücktritt nach Ablauf des fünften Jahres nach Vertragsabschluss: Hier geht der Gesetzgeber davon aus, dass dem Versicherungsnehmer nur der Rückkaufswert nach § 176 Abs 1 VersVG zustehen soll. Der Versicherungsnehmer wird also gleich behandelt, wie in dem Fall, wo er kündigt. Es spielt also gar keine Rolle mehr, ob der Versicherer falsch belehrt hat oder nicht.

Es ist mehr als fraglich, ob diese Gesetzesänderung mit den unionsrechtlichen Vorgaben für die Ausgestaltung der rücktrittsrechtlichen Rahmenbedingungen vereinbar ist. Namhafte Stimmen sehen sowohl das unionsrechtliche Effektivitätsgebot als auch Äquivalenzprinzip verletzt. Sollte eine Gesetzesbeschwerde Erfolg haben, ist die Möglichkeit der Durchsetzung von Ansprüchen infolge fehlerhafter Rücktrittsbelehrung für viele Versicherungsnehmer wieder neu zu prüfen.

RA Dr. Oliver Felfernig

Felfernig & Graschitz Rechtsanwälte GmbH

RECHTLICHE HINTERGRÜNDE ZUR GIS – UMSATZSTEUER RÜCKVERGÜTUNG

Bereits im Juni 2016 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-11/15 festgestellt, dass die in Tschechien eingehobene Rundfunkgebühr zu Unrecht mit Umsatzsteuer belastet wurde.

Nach Ansicht des EuGH muss zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem empfangenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen und die rechtliche Verpflichtung freiwillig eingegangen werden. Knüpft hingegen die Entrichtung der Rundfunkgebühr nur an den Besitz eines Rundfunkgerätes an, ist das nicht ausreichend, um als steuerbare Dienstleistung im Sinne von Art 2 Nr.1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG – Mehrwertsteuer zu gelten.

Die Gebühren für öffentliche Rundfunkdienstleistungen sind in Tschechien und Österreich vergleichbar aufgebaut.

Was bedeutet das für ORF – Gebührenzahler?

Der ORF (Österreichischer Rundfunk) bzw. die GIS (GIS Gebühren Info Service GmbH) als auftretendes Inkassounternehmen verrechnen ein Programmentgelt, das zusätzlich mit 10% Umsatzsteuer belastet wird.

Auch wenn seitens des Finanzministeriums auf eine angeblich wirksame Sonderregelung im EU-Beitrittsvertrag verwiesen wird, wonach Österreich weiterhin nichtgewerbliche Tätigkeiten der öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten versteuern könne, sind wir der Auffassung, dass diese Frage im Interesse unserer Kunden einer raschen Klärung durch den EuGH bedarf.

Im Erfolgsfall erhalten Kunden, sofern es sich um Private und nicht um Unternehmer handelt, bis zu 5 Jahre rückwirkend die bereits geleistete 10% Umsatzsteuer auf die GIS-Gebühr rückvergütet.

Rechtsanwalt Mag. Cedric Müller

RECHTLICHE HINTERGRÜNDE ZU MEINL – “Immobilienaktien”

Gegenstand einer Prüfung sind „Immobilienaktien“ (in Wahrheit sog „Zertifikate“), die von der Meinl European Land Ltd – überwiegend im Zeitraum März 2005 bis September 2007 – emittiert wurden.

Bisher galten in vielen Fällen potentielle „Meinl-Anleger“-Ansprüche bereits ab 2010 als verjährt.

Zwar gab es auch schon in der Vergangenheit Urteile gegen die Meinl Bank AG, wonach unzählige Anleger durch irreführende Werbeunterlagen letztlich sehr hohe Verluste hinnehmen mussten, allerdings war in all jenen Fällen, wo es sich „nur“ um Dritt- oder Fremdbankfälle handelte, lediglich von einer kurzen dreijährigen Verjährungsfrist auszugehen. Gleiches galt für Ansprüche gegen die Atrium European Real Estate Ltd. (vormals „MEL“), die Emittentin der Wertpapiere.

Durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Wien (133 R 109/17b) vom 21. 3. 2018 dürfte es geschädigten Anlegern nunmehr möglich sein, bis zu 30 Jahre lang (ab Kenntnis von Schaden und Schädiger) erfolgreich auch in all jenen Fällen, wo kein direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Meinl Bank AG besteht bzw bestand, den Rechtsweg zu beschreiten. Zudem wird diese Rechtsprechung auch für Ansprüche gegen die Atrium European Real Estate Ltd. als Emittentin der Wertpapiere gelten müssen.

Somit steht – unter im Detail zu prüfenden Voraussetzungen – zwischen geschätzten 70.000 bis 100.000 Anlegern, die in Aktien der „Meinl European Land“ investiert gewesen waren, diese „lange Verjährungsfrist“ hinsichtlich der Geltendmachung ihrer Ansprüche zur Verfügung.

Je nach Einzelfall und individueller Prüfung können diese Ansprüche daher nicht nur gegen die Meinl Bank AG, sondern auch gegen das Unternehmen Atrium European Real Estate Ltd, vormals Meinl European Land Ltd, zustehen.

Im Ergebnis besteht somit für den Anleger nicht nur bei sogenannten „Direktkäufen“ (= Kunde kaufte Wertpapiere der „MEL“ direkt bei der Meinl Bank AG), sondern auch bei sogenannten „Drittkäufen“ bzw. „Fremdbankkäufen“ (= Kunde kaufte Wertpapiere bei seiner Hausbank, oder über einen dritten Finanzdienstleister) die Möglichkeit, innerhalb der dreißigjährigen Verjährungsfrist seine Ansprüche geltend zu machen, wenn gewisse zusätzliche Voraussetzungen vorliegen.

Rechtsanwalt Mag. Cedric Müller

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