Loading...
Rechtliche Basis 2018-01-30T12:10:55+00:00

Rechtliche Basis „Lebensversicherung Rückabwicklung“

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.12.2013, C-209/12 (Endress gg. Allianz Lebensversicherungs-AG) entschieden, dass eine fehlerhafte Belehrung des Versicherungsnehmers über das Rücktrittsrecht zu einem unbefristeten Rücktrittsrecht führt.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bindet alle Gerichte der Mitgliedstaaten sohin auch Österreich und hat daher in Entsprechung der Entscheidung des EuGH auch der Österreichische Oberste Gerichtshof mit seiner Entscheidung vom 2. September 2015, 7 Ob 107/15 h klargestellt, dass einem Versicherungsnehmer aufgrund einer fehlerhaften Belehrung über sein Rücktrittsrecht ein unbefristetes Rücktrittsrecht zusteht.

Durch die Entscheidung des Deutschen Bundesgerichtshofes wurde klargestellt, dass auch bei bereits gekündigten Verträgen das Rücktrittsgericht besteht (IVZR76/11, IVZR52/12).

Die Beurteilung der wesentlichen Frage, ob eine unrichtige, falsche oder/oder unvollständige Rücktrittsbelehrung vorliegt, kann nur auf Grundlage der Versicherungsunterlagen, insbesondere Versicherungspolizze, Antrag, Versicherungsbedingungen und allfällige zusätzlich dem Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss ausgehändigten Informations- und Belehrungsschreiben beurteilt werden.

Für den Rücktritt infolge unrichtiger Rücktrittsbelehrung sind jene Versicherungsverträge bedeutsam, die zwischen dem 1.1.1995 und 31.12.2015 abgeschlossen wurden, zumal Österreich seit 1.1.1995 Mitglied der Europäischen Union ist.

Der Rücktritt infolge fehlerhafter Rücktrittsbelehrung durch die Versicherungsunternehmen bringt in einer überwiegenden Anzahl der Fälle dem Versicherungsnehmer finanzielle Vorteile, da nicht selten die Höhe des Rückkaufswertes der Versicherungsverträge nicht einmal die Höhe der einbezahlten Prämien erreicht.

Felfernig & Graschitz Rechtsanwälte GmbH
(Dr. Oliver Felfernig)

Sie erreichen uns unter   0810/ 959 808

Rückruf anfordern